Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag

Diese interessante Fragen wurde uns von einem Leser gestellt, der sein Wissen und Können im Bereich der neuen Technologien auf Projektbasis anbietet. Wir möchten im folgenden diese beiden Formen der Vertragsgrundlagen für Leistungen etwas näher beleuchten.

Der Werkvertrag

Der Werkvertrag ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) durch die §§ 631 bis 651 klar geregelt. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Gegenstand des Werkvertrages kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

Der Werkvertrag verpflichtet demzufolge zur Abtretung einer definierten Leistung, die in der Regel nach bestimmten Abnahmekriterien bewertet wird.

Wer auf der Grundlage eines Werkvertrages eine Leistung bzw. Lieferung anbietet, steht rechtlich auf sehr sicheren aber auch sehr verbindlichen Beinen. Die Verbindlichkeit ist darin begründet, dass der Lieferant zu einer bestimmten Leistung oder Lieferung verpflichtet ist. Im Gegenzug wird jedoch auch der Besteller zur Bezahlung der bestellten Leistung oder Lieferung im Laufe der Leistungserbringung und nach erfolgter Abnahme verpflichtet.

Im einzelnen regelt das BGB folgende Punkte:

Vergütung, Abschlagzahlungen, Nachbesserung und Mängelbeseitigung, Gewährleistung, Wandlung und Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, verspätete Herstellung, vertraglicher Ausschluss der Haftung, kurze Verjährung, Unterbrechungen und Hemmung der Verjährung, Abnahme, Fälligkeit der Vergütung, Mitwirkung des Besteller, Fristsetzung zur Mitwirkung und Kündigungsandrohung, Gefahrtragung, Haftung des Bestellers, Vollendung statt Abnahme, Unternehmerpfandrecht, Sicherungshypothek des Bauunternehmers, Sicherheitsleistungen des Bestellers, Kündigungsrecht des Bestellers, Kostenvoranschläge, Eigentumsrechte.

Sollte eine Leistung auf der Basis eines Werkvertrages erbracht werden, so ist sinnvoll die oben erwähnten Punkte individuell und detailliert zu vereinbaren, denn das Gesetz regelt die grundsätzlichen Themen, die individuelle Ausgestaltung sollte projektbezogen erfolgen.

Der Dienstleistungsvertrag oder Dienstvertrag

Der Dienstvertrag verpflichtet denjenigen der Dienste zusagt zur Leistung der versprochenen Dienste, den Besteller zur Gewährung der vereinbarten Vergütung.

Gegenstand des Dienstvertrag des können Dienste jeder Art sein.

Ein Dienstvertrag verpflichtet nicht zu einer definitiven Erstellung eines Produktes sondern beschreibt lediglich den Gegenstand oder den Inhalt der zu erbringenden Dienste.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Ein Dienstleistungsvertrag oder Dienstvertrag ist sowohl für den Lieferanten wie auch für den Besteller ein wesentlich offeneres Vertragsverhältnis im Vergleich zum Werkvertrag. Dieses ergibt sich aus den rechtlichen Grundlagen bezogen auf die Kündigung des Dienstverhältnisses.

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i. S. des BGB ist, ist die Kündigung zulässig, wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages. Wenn die Kündigung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends, usw..

Es ist deshalb auch bei einem Dienstleistungsvertragsverhältnis empfehlenswert, eine klare Verabredung über den Zeitraum und über den Inhalt der zu leistenden Dienste mit dem Besteller zu vereinbaren. Wird dieses nicht getan, so steht dem Besteller auf Grundlage des BGB ein fast tägliches Kündigung recht zu.

Was ist besser? Werkvertrag oder Dienstvertrag?

Diese Frage ist nicht schwarz-weiß zu beantworten. Der jeweilige Einzelfall und die jeweiligen Einzelinteressen sind entscheidend. In beiden Fällen ist es jedoch ratsam, sich nicht auf die gesetzlichen Regelungen zu verlassen, da diese nur die Rahmenbedingungen beschreiben können.

Eine klare und auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen und eine transparente und nicht interpretierbare Definition der Liefer- und Leistungsbedingungen sind in beiden Fällen nützliche Vertragsgrundlagen, die beiden Seiten bei der Leistungserfüllung als Richtlinie dienen.


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